Institutioneller Rassismus in Deutschland: Eine vergleichende Analyse der Flüchtlingspolitik in 2015 und 2022

Abstract

Im Kontext der aktuellen Flüchtlingspolitik steht besonders die bereits im Jahr 2001 beschlossene, in 2022 aber erstmals aktivierte Massenzustrom-Richtlinie der EU in der Kritik, Kriegsflüchtlinge ungleich zu behandeln, zu diskriminieren und eine Form des institutionellen Rassismus darzustellen. Die vorliegende Bachelorarbeit widmet sich daher der Fragestellung, ob es Unterschiede in der Flüchtlingspolitik von 2015 und 2022 gibt, die als Form des institutionellen Rassismus betrachtet werden können und ob die Massenzustrom-Richtlinie der EU in diesem Zusammenhang als rassistisch gegenüber bestimmten Gruppen von Geflüchteten beurteilt werden kann. Die For-schungsergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass die jüngsten Unterschiede in der Behandlung und dem Schutz von Flüchtlingen als klares Zeichen für institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa bewertet werden können. Zwar ist die schnelle Reaktion der EU-Institutionen im Kontext des Ukraine-Konflikts sowie der zugehöri-gen Flüchtlingskrise zu begrüßen. Allerdings zeigt sie auch die Notwendigkeit auf, die Lücke beim Schutz von Geflüchteten unterschiedlicher Nationalitäten und Ethnien, zu schließen, und zwar unabhängig davon aus welchen Krisengebieten sie kommen. Es wird auch deutlich, dass die Massenzustrom-Richtlinie als Instrument zur Steuerung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nur bedingt geeignet ist, da sie eine Form des institutionellen Rassismus gegenüber bestimmten Gruppen von Geflüchteten dar-stellt. Zwar besteht ihr Vorteil zweifellos darin, vertriebenen Gruppen sofortigen und unbürokratischen Schutz zu bieten, die Aktivierung der Richtlinie ist jedoch an zu viele rassistisch diskriminierende Voraussetzungen gebunden.